Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1. Allgemeines
1.1 Die STEINMETZ Tuning, a brand of Bernd Mattig (im folgenden: Verkäuferin) verkauft und liefert ausschließlich zu ihren nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anders lautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche zwischen der
Verkäuferin und ihren Kunden abgeschlossenen Verträge, unabhängig davon, ob diese Unternehmer oder Verbraucher sind. Für Verträge zwischen der Verkäuferin und Verbrauchern gelten zum Teil besondere Bestimmungen, die im folgenden jeweils gesondert ausgeführt sind. Zudem sind in diesem Falle die besonderen Informationen und Belehrungen bei Fernabsatzverträgen sowie unsere Datenschutzerklärung zu beachten.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen be-ruflichen Tätigkeit handelt.
2. Bestellungen
Unsere Darstellung von Waren in unserem Onlineshop sowie Katalog stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Verkäuferin bestätigt dem Kunden unverzüglich per Email, Telefax oder per Post den Eingang seiner Bestellung. Mit dieser Zugangsbestätigung erhält der Kunde ebenfalls die rechtswirksam einbezogenen AGB und die Fernabsatzbelehrung in Textform. Diese Zugangsbestätigung der Verkäuferin stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt ebenfalls noch keine verbindliche Annahme der Verkäuferin dar. Die Verkäuferin ist berechtigt, das verbindliche Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden anzunehmen, bei Bestellungen auf elektronischem Wege durch den Kunden innerhalb von 3 Werktagen. Sofern der Kunde auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert. Wir informieren Sie hiermit dass wir den Vertragstext des Kauf-vertrags in Form der Auftragsbestätigung nach dem Vertragsschluss speichern und Ihnen auf Nachfrage gerne nochmals übersenden.
Die Einstellung der Ware auf dieser Webseite ist für uns ein verbindliches Angebot. Durch verschiedene Handlungen kann zwischen Ihnen und uns ein Vertrag zustande kommen. Sie können unser Angebot annehmen, indem Sie auf den Button "Sofort-Kaufen" anklicken und anschließend bestätigen. sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb legen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Kommt ein solcher Vertrag zwischen uns zustande, so wird weder Vertragstext noch Bestelltext von uns gespeichert. Nach Abschluss des Bestellvorgangs können diese nicht mehr abgerufen werden. Wir können Ihnen folglich auch keine Kopie davon zur Verfügung stellen.
3. Gefahrübergang
Für Verbraucher gilt:
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Für Unternehmer gilt:
Beim Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
4. Lieferfristen
Die Lieferfristen entnehmen Sie bitte den Hinweisen im Shop. Soweit dort keine Angaben zu Lieferfristen enthalten sind, wird die von Ihnen gekaufte Ware innerhalb von 5 Werktagen nach unserer Annahme des Angebots an den Kunden versandt. Sollte es zu einer von uns nicht verschuldeten Lieferverzögerung kommen, werden wir den Kunden innerhalb von 3 Werktagen hierüber und über den neuen Liefertermin informieren.
5. Gewährleistung und Widerrusfrecht
5.1 Gewährleistungsfrist
Für Verbraucher gilt:
Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Übergabe der Ware bei Neuwaren und ein Jahr ab Übergabe der Ware bei gebrauchten Waren.
Die Verjährungsverkürzung bei gebrauchten Waren gilt nicht, wenn sich der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz bezieht und auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder eines Ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben
ebenfalls von der Verkürzung der Gewährleistungsfrist unberührt. Gleiches gilt für Ansprüche aufgrund eingeräumter Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien nach § 443 BGB.
Für Unternehmen gilt:
Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt ein Jahr ab Übergabe der Sache an den Kunden. Hiervon bleiben die Ansprüche des Unternehmens nach §§ 478, 479 BGB unberührt. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, wenn sich der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz bezieht und auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder eines Ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt. Gleiches gilt für Ansprüche aufgrund eingeräumter Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien nach § 443 BGB.
5.2 Widerrufsrecht
Für Verbraucher gilt:
Verbrauchern gewähren wir bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist ausgeschlossen, wenn die gekaufte Ware nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist (siehe im übrigen Fernabsatzbelehrungen).
6. Haftung
Unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die wir oder un-sere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haften wir auch für einen leicht fahrlässig herbeigeführten Schaden.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit, dass heißt für eigene leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten sowie solche unserer Erfüllungsgehilfen, ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
Von dieser vorstehend genannten Haftungsbeschränkung ausdrücklich ausgenommen sind Ansprüche aus Produkthaftung oder aus Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien, sowie bei Schäden und Haftungsfolgen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.
7. Sorgfaltspflicht
Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn es am öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine Kfz-Papiere (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) eingetragen werden. Der Käufer muss das Fahrzeug erforderlichenfalls bei dem Technischen Überwachungsverein (TÜV) oder einer zuständigen Prüforganisation vorführen. Die Verantwortung für die Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen in den Fahrzeugpapieren liegt beim Käufer.
8. Eigentumsvorbehalt
Für Verbraucher gilt:
Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der von ihr verkauften Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die verkaufte Ware ist der Kunde verpflichtet, die Verkäuferin hierüber unverzüglich zu informieren.
Für Unternehmen gilt:
Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der von ihr verkauften Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Unternehmen tritt der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe der noch offenen Forderungen der Verkäuferin gegen ihn ab, wobei die Abtretung durch die Verkäuferin angenommen wird. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Die Verkäuferin behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens gestellt wurde.
Die Verarbeitung oder Umgestaltung der verkauften Ware erfolgt stets für und im Auftrag der Verkäuferin. Wird die verkaufte Ware mit anderen, nicht im Eigentum der Verkäuferin stehenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der verkauften Ware (Rechnungsbetrag inkl. Mwst.) zum Wert der neuen Sache. Wird die verkaufte Ware mit anderen, nicht im Eigentum der Verkäuferin stehenden Sachen untrennbar vermischt, erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verkauften Ware (Rechnungsbetrag inkl. Mwst.) zum Wert der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung.
9. Preise und Zahlungsbedingungen
9.1 Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der Mehrwertsteuer zzgl. etwaiger Versandkosten. Der Versand der gekauften Ware innerhalb Deutschlands erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme, durch vorhergehende Überweisung des Kaufpreises, Bezahlung per Kreditkarte oder durch Rechnungs- bzw. Ratenkauf via Klarna. Versendungen ins Ausland erfolgen nur nach vorhergehender Bezahlung des Kaufpreises per Kreditkarte oder durch Überweisung.
9.2 Rücksendekosten
Für Verbraucher gilt:
Verbraucher besitzen ein Widerrufsrecht. Im Falle eines Widerrufs durch den Verbraucher hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellung entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
10. Verbraucherinformation gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013:
An dieser Stelle möchten wir Ihnen den link zur OnlineStreitbeilegungsplattform der EU-Kommision zur Verfügung stellen.
Unsere E.Mail Adresse lautet: info@steinmetz.de
http://ec.europa.eu/consumers/odr
11. Gerichtsstand und Rechtswahl
11.1 Der Liefervertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.
11.2 F・ alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag zwischen der Verkäuferin und Kaufleuten sowie zwischen der Verkäuferin und Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewönlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung haben, ist Gerichtsstand der Sitz der Verkäuferin.